AGB

Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Internetseite cam-b.store

zwischen

Dirk Eichler
Neviandtstr. 38
42117 Wuppertal
GERMANY

Telefon: +49 202 890 162 00
E-Mail: info@cam-b.de
USt-Identifikations-Nr.: DE364704696
- im Folgenden „Anbieter“ -

und

den nachstehend bezeichneten Vertragspartnern
- im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Der Anbieter bietet Ihnen Druckerzeugnisse von Lichtbildern und Lichtbildwerken nebst Zubehör (nachfolgend auch zusammenfassend Artikel oder Waren) an. Mit den nachstehenden Vertragsbedingungen regelt der Anbieter den Vertragsschluss zwischen Ihnen als Kunde und dem Anbieter. Hierzu zählen insbesondere Fernabsatzverträge, welche über die Internetadresse cam-b.store (nachfolgend auch Website) über das dort angebotene online Bestellverfahren zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen werden.

(2) Soweit nicht im Einzelfall anders angegeben, akzeptiert der Anbieter als Lieferbeschränkung ausschließlich Bestellungen von Kunden, welche einen Wohnsitz und eine Lieferadresse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland besitzen.

(3) Die Angebote des Anbieters richten sich an Verbraucher und Unternehmer.

(4) Sofern nichts anderes vereinbart, gilt die dem Kunden zuletzt mitgeteilte Fassung dieser Vertragsbedingungen. Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Ist der Kunde Unternehmer, so werden abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Vertragsbedingungen. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Vertragsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(7) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(8) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

 § 2 Vertragsschluss, Vertragssprache

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Der Vertragsschluss wird im Falle der Nutzung der Website bewirkt, indem der Kunde eine zahlungspflichtige Bestellung (Angebot) der über das online Bestellverfahren ausgewählten Artikel an den Anbieter übermittelt und der Anbieter eine hierauf bezogene Annahmeerklärung abgibt. Nutzt der Kunde nicht das über die Website angebotene Bestellverfahren, so wird der Vertragsschluss bewirkt, indem der Anbieter ein entsprechendes Angebot an den Kunden übermittelt und der Kunde eine hierauf bezogene Annahmeerklärung abgibt.

(2) Ob der Anbieter oder ein Dritter Vertragspartner wird, ergibt sich aus dem Angebot bzw. aus der entsprechenden Bewerbung des Angebots. Wenn der Anbieter nicht Vertragspartei wird, ist er Erklärungsbote.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Weitere Sprachen stehen nicht zur Verfügung.

(4) Im Falle der Nutzung der Website kann der Kunde dem Anbieter über folgende technische Schritte seine Bestellung übermitteln:

- Der Kunde kann aus dem Warenangebot des Anbieters Artikel auswählen und diese über die Schaltflächen „In den Warenkorb legen“ und „Vorbestellen“ in dem Warenkorb sammeln.

-  Über die Schaltfläche „Warenkorb“ kann der Kunde die gesammelten Artikel betrachten und seine Auswahl korrigieren. Danach kann der Kunde den Bestellvorgang über die Schaltfläche „Zur Kasse“ einleiten.

- Falls der Kunde die Optionen Express Checkout über die Schaltflächen shopPay, PayPal oder GPay wählt, öffnet sich ein neues Browserfenster. Dort kann sich der Kunde bei dem jeweiligen Zahlungsanbieter (vorliegend Affirm, PayPal und Google) einloggen und die gewünschte Zahlungsmodalität wählen. Sodann kann der Kunde gegenüber dem Zahlungsanbieter eine Zahlung an den Anbieter anweisen und veranlassen, dass seine Liefer- und Rechnungsanschrift an den Anbieter übermittelt werden. Wenn der Kunde seine Eingaben auf der Website des jeweiligen Zahlungsanbieters abgeschlossen hat, wird er zu dem Bestellvorgang auf der Website des Anbieters zurück geleitet. Dort wird dem Kunden ein Formular mit den vom Zahlungsanbieter übermittelten Liefer- und Rechnungsanschriften angezeigt. Der Kunde kann die angezeigten Daten ändern oder ergänzen. Über die Schaltfläche „Jetzt bezahlen“ kann der Kunde seine Bestellung an den Anbieter übermitteln und damit den Bestellvorgang abschließen.

- Soweit der Kunde die Option Express Checkout nicht gewählt hat, setzt der weitere Bestellablauf folgende Schritte voraus: In dem Abschnitt Kontakt gibt der Kunde seine E-Mail-Adresse an. Die Lieferanschrift und die Versandoption teilt der Kunde im Abschnitt Lieferung mit. Ferner wählt der Kunde im Abschnitt Zahlung das von ihm gewünschte Zahlungsmittel und die Rechnungsadresse aus.

- Je nachdem, welches Zahlungsmittel der Kunde wählt, werden ihm die Schaltflächen „Bestellung überprüfen“ oder „Mit PayPal zahlen“ angezeigt.

- Wenn der Kunde die Schaltfläche „Bestellung überprüfen“ betätigt, werden ihm die von ihm eingegebenen Daten in dem Abschnitt "überprüfen und bezahlen“ nochmals angezeigt. Der Kunde kann die von ihm eingegebenen Daten über den Link mit der Bezeichnung „Ändern“ korrigieren. Die Änderung erfolgt über Eingabefelder, welche den zuvor angezeigten Eingabefeldern entsprechen. Betätigt der Kunde die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ so übermittelt er an den Anbieter eine rechtlich verbindliche Bestellung (Angebot).

- Betätigt der Kunde die Schaltfläche „Mit PayPal zahlen“, öffnet sich ein neues Browserfenster. Dort kann sich der Kunde bei dem Zahlungsanbieter PayPal einloggen und die gewünschte Zahlungsmodalität wählen. Sodann kann der Kunde gegenüber dem Zahlungsanbieter eine Zahlung an den Anbieter anweisen und veranlassen, dass seine Liefer- und Rechnungsanschrift an den Anbieter übermittelt werden. Wenn der Kunde seine Eingaben auf der Website des jeweiligen Zahlungsanbieters abgeschlossen hat, wird er zu dem Bestellvorgang auf der Website des Anbieters zurück geleitet. Dort wird dem Kunden in dem Abschnitt „Überprüfen und bezahlen“ ein Formular mit den vom Zahlungsanbieter übermittelten Liefer- und Rechnungsanschriften angezeigt. Der Kunde kann die angezeigten Daten über den Link „Ändern“ ändern oder ergänzen. Über die Schaltfläche „Jetzt bezahlen“ kann der Kunde seine Bestellung an den Anbieter übermitteln und damit den Bestellvorgang abschließen.

- Hat der Kunde die Zahlungsanbieter „Kreditkarte“ oder „Rechnung mit Klarna“ ausgewählt, wird der Kunde nun zu der Internetseite des Zahlungsanbieters weitergeleitet. Dort kann der Kunde die Zahlung für seine Bestellung bewirken. Sodann wird der Kunde zu der Website des Anbieters zurückgeleitet.

- Der Anbieter wird dem Kunden auf seiner Website den Eingang seiner Bestellung bestätigen und das Bestellverfahren damit abschließen.

- Der Anbieter wird die Bestellung des Kunden unverzüglich prüfen und dem Kunden ggf. die Bestellannahme (Annahmeerklärung) nebst diesen Vertragsbedingungen und der Widerrufserklärung unverzüglich per E-Mail übermitteln.

(5) Der Anbieter speichert den Vertragstext nach dem Vertragsschluss. Er ist für den Kunden jedoch nach Absenden der Bestellung nicht über die Website des Anbieters zugänglich.

§ 3 Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, übermittelte Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto streng vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an vertragsfremde Dritte ist nicht gestattet.

(2) Der Kunde wird auf die Pflegehinweise für die Waren hingewiesen, welche unter der Internetadresse https://cam-b.store/pages/pflegehinweise abrufbar sind und jedem ausgelieferten Produkt als Papierdokument beiliegen.

§ 4 Einräumung von Rechten an den Waren

Handelt es sich bei der Ware um Lichtbilder oder Lichtbildwerke, so räumt der Anbieter dem Kunden mit Übergabe der Ware und nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises ein einfaches, zeitlich unbefristetes und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Die Bearbeitung der Lichtbilder bzw. Lichtbildwerke, bzw. deren Nachproduktion werden nicht gestattet. Der Kunde darf die eingeräumten Nutzungsrechte vollständig an Dritte übertragen, jedoch keine Unterlizenzen einräumen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Falls nicht anders vereinbart, ist der Kunde vorleistungspflichtig, d.h. er ist verpflichtet, die vollständige Zahlung vor Auslieferung der Ware zu leisten. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss zahlbar.

(2) Wenn der Kunde die Website nutzt, wird der Anbieter dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses die jeweils zur Verfügung stehenden Zahlungsarten anzeigen (siehe § 2 Abs. 4). Vor Einleitung des Bestellprozesses kann der Kunde die angebotenen Zahlungsarten in der Rubrik „Zahlung", abrufbar unter https://cam-b.store/pages/zahlung, jederzeit einsehen.

(3) Für den Eintritt des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde wird auf die gesetzliche Regelung nach § 286 Abs. 3 BGB hingewiesen, wonach er spätestens in Verzug kommt, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Wenn der Kunde nicht Verbraucher ist, gilt abweichend von vorstehendem Satz Folgendes: Wenn die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt ist, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des bestimmten Termins in Verzug. Er kommt jedoch spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung (hier die Ware) in Verzug, wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder der Zahlungsaufstellung unsicher ist.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 6 Lieferzeit, Eigentumsvorbehalt, Kündigung

(1) Soweit vom Anbieter zu dem jeweiligen Artikel nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung binnen der in dem Abschnitt Versand, abrufbar unter https://cam-b.store/policies/shipping-policy, bezeichneten Frist. Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten beginnen mit dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung und, wenn der Kunde zur Vorleistung verpflichtet ist (siehe § 4 Abs. 1), nachdem der Kunde die Zahlung vollständig geleistet hat.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 7 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Kunde kann die Versandkosten in der Rubrik Versand, abrufbar unter https://cam-b.store/policies/shipping-policy, vor Einleitung der Bestellung einsehen. Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess konkret errechnet und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per DHL Paket. Eine Expresslieferung bietet der Anbieter nicht an.

(4) Wenn der Kunde Unternehmer ist, trägt er die Gefahr des zufälligen Untergangs, sobald der Anbieter die Ware dem Versanddienstleister oder der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat.

(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Waren 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Annahmeerklärung, in der Auftragsbestätigung, der Artikelbeschreibung oder einer anderen Vertragserklärung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist (vorliegend u.a. die Lieferung einer mangelfreien Sache und die Verschaffung des Eigentums daran).

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat oder wenn eine verschuldensunabhängige Haftung besteht. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung, die unter https://cam-b.store/policies/refund-policy abrufbar ist.

§ 11 Freiwilliges Rückgaberecht für Verbraucher

Unabhängig von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht (siehe separate Widerrufsbelehrung) räumen wir Ihnen das Recht ein, die Ware innerhalb von insgesamt 30 Tagen ab Erhalt an uns zurückzugeben. Voraussetzung für die Ausübung der freiwilligen Rückgabegarantie ist, dass Sie die Ware vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand, unversehrt und ohne Beschädigung an uns zurücksenden. Wir empfehlen, für den Rückversand die Originalverkaufsverpackung zu verwenden, um die Ware optimal gegen Transportschäden zu schützen.

Das Rückgabeverlangen kann schriftlich, per E-Mail oder über unser Online-Widerrufsformular unter https://cam-b.store/pages/widerruf-formular angezeigt werden.
Ihr gesetzliches Widerrufsrecht wird durch die Einhaltung unserer Regeln zur ergänzenden vertraglichen (freiwilligen) Rückgabegarantie nicht berührt und bleibt unabhängig davon bestehen. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Vertragsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(3) Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen DE Rev. 002/07.02.26